Krankenkassenfusion
Die geplante AOK-Fusion auf NRW-Landesebene gilt als politisch herbeigeführt. Eine "Liebes-Hochzeit" wird sie damit nicht. So hält sich auch die Leidenschaft zur Klärung grundsätzlicher Fragen bisher in Grenzen.
Zwischen den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) Rheinland-Hamburg sowie Westfalen-Lippe zeichnet eine Fusion ab. "Die Zeit dafür ist reif", erklärte Vorstandsvorsitzende der AOK Westfalen-Lippe, Martin Litsch, der Deutschen Presseagentur. Am 25.08.2009 werde sich der Verwaltungsrat mit entsprechenden Organisationsfragen befassen. Gespräche über ein Zusammengehen bestätigte auch Wilfried Jacobs, Vorstandschef der AOK Rheinland-Hamburg. Über konkrete Punkte seit aber noch nicht geredet worden. Trotzdem sei er zuversichtlich, dass die Fusion im Jahr 2010 gelingen könne. Die neue Kasse hätte knapp fünf Millionen Versicherte und wäre damit die größte AOK bundesweit.
Landesregierung NRW machte Auflage
Wenn die Ankündigungen beider Vorstandsvorsitzenden bisher wenig enthusiastisch klingen, liegt dies möglicherweise an dem Umstand, dass es sich bei den AOKn nicht um direkte Wunschpartner handelt. Im Jahr 2005 hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen (NRW) der Fusion zwischen den AOKn Rheinland und Hamburg nur unter Vorbehalt zugestimmt. Voraussetzung war, dass die Verwaltungsräte der AOK Rheinland und der AOK Westfalen-Lippe jeweils "eindeutige Beschlüsse" fassen, wonach mittelfristig eine NRW-AOK entstehe. Dies teilte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Ende 2005 in Düsseldorf mit. Ursprünglich hatte die AOK Westfalen-Lippe schon für 2006 eine Fusion mit der Schwesterkasse in Schleswig-Holstein geplant. Der Zeitplan erwies sich jedoch als zu ehrgeizig. Damals nannte die AOK als Ursache für die Verzögerungen die Gespräche mit den Landesregierungen. Beide Landtage hätten der Vereinigung per Staatsvertrag zustimmen müssen. Die damalige Kieler Gesundheitsministerin Dr. Gitta Trauernicht fürchtete allerdings einen Abzug der Kompetenz und Arbeitsplätze aus Schleswig-Holstein und forderte die AOKn auf, "belastbare Aussagen ... zu Auslastung und Kompetenzen der zukünftigen Landesvertretung vorzulegen".
Sitz und Chefposten bei NRW-AOK umstritten
Für die AOK-Beschäftigten in NRW könnte sich durch die Fusion einiges ändern. Ein noch offener Knackpunkt bei den Verhandlungen ist, ob Düsseldorf oder Dortmund Hauptsitz der neuen Kasse wird. Die AOK Westfalen-Lippe (rund 2,07 Mio. Versicherte) hat in Dortmund 5.000 Beschäftigte. Die AOK Rheinland-Hamburg (rund 2,83 Mio. Versicherte) hat 7.300 Mitarbeiter, vor allem in Düsseldorf. Stellen sollen aber nicht wegfallen. "Die Fusion soll Arbeitsplätze sichern, nicht vernichten", versprach Jacobs. Wer Chef der neuen und dann größten AOK Deutschlands wird, ist ebenfalls offen. Der Vertrag von Wilfried Jacobs (Jahrgang 1944) läuft noch bis 2012, der Vertrag des 13 Jahre jüngeren Martin Litsch (Jahrgang 1957) dagegen noch bis 2014.
Jacobs: Auch mit IKK und BKK reden ...
Auch gegenüber anderen Kassenarten zeigt sich Jacobs offen. Der Rheinischen Post in Düsseldorf sagte er: "AOKen sollten auch mit Betriebs- und Innungskrankenkassen über eine Fusion reden". Gespräche hätten bereits mit der deutlich kleineren IKK Nordrhein (ca. 0,5 Mio. Versicherte) stattgefunden, hieß es dazu in Kassenkreisen. Im Kontext der beabsichtigten AOK-Fusion habe sich der IKK-Verwaltungsrat jedoch zunächst für die weitere Eigenständigkeit entschieden.
Quelle: Krankenkassen Direkt News vom 28.07.2009